Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kalbus & Schmidt
Getränkevertriebs GmbH
Getränke Groß- und Einzelhandel
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Michael Geisler
Wupperstr. 10
D-14167 Berlin
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg, HRB: 89967
USt-Ident-Nr.: DE 29/371/30775
Telefon: 030/616 716 600
Telefax: 030/616 716 700
E-Mail: bestellung@kalbus-schmidt.de
Internet: www.kalbus-schmidt.de
1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Geschäfte zwischen der Kalbus & Schmidt Getränkevertriebs GmbH und ihren Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
Sollten Bestimmungen der AGB des Kunden mit unseren kollidieren, so widersprechen wir der Einbeziehung der jeweiligen Bestimmungen.
Ist der Kunde Unternehmer, so werden die AGB ohne besonderen Hinweis Vertragsinhalt.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung schriftlich oder per E-Mail bestätigen oder die Ware ausliefern. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Vertrags hinausgehen.
3 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich ab Lager und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Neukunden behalten wir uns das Recht vor, nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme zu liefern. Bei Stammkunden erfolgt die Lieferung auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
4 Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Lieferfrist beträgt in der Regel 2-3 Werktage. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Wir behalten uns vor, Teillieferungen vorzunehmen. Versandkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund schuldhaft fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Lieferung kommen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
5 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an uns zu melden. Im Falle berechtigter Mängelrügen erfolgt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
6 Haftung
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Kalbus & Schmidt Getränkevertriebs
GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Kalbus & Schmidt Getränkevertriebs
GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden. Für
Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Kalbus & Schmidt Getränkevertriebs GmbH soweit diese Fahrlässigkeit die
Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt
sich die Haftung von Kalbus & Schmidt Getränkevertriebs GmbH auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine
weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
7 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass Kalbus & Schmidt Getränkevertriebs GmbH die geschuldete
Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Pandemie) nicht
erbringen kann, ist Kalbus & Schmidt Getränkevertriebs GmbH für die Dauer der
Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der Kalbus & Schmidt
Getränkevertriebs GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware
länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall
nicht zu.
8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Kalbus & Schmidt Getränkevertriebs GmbH. Der Käufer kann die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an Kunden veräußern. Der Käufer tritt damit die Forderung gegen den Dritten, der sich aus dem Verkauf ergibt, an Kalbus & Schmidt Getränkevertriebs GmbH ab. Damit kann der Käufer die Forderung gegen den Dritten im eigenen Namen einziehen. Kalbus & Schmidt Getränkevertriebs GmbH behält sich das Recht vor, die Abtretung der Forderung jederzeit gegen den Dritten zu offenbaren und die Forderung selbst geltend zu machen.
9 Datenschutz
Wir beachten die Bestimmungen des Datenschutzes und behandeln die uns übermittelten Daten vertraulich. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden, sofern dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines vertraglichen oder vertragsähnlichen Verhältnisses oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist oder im berechtigten Interesse von uns erfolgt. Einzelheiten sind in unserer Datenschutzerklärung zu finden.
10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 10.05.2023
